19.01.2010 - 
Informationen - 
Rechtsanwalt Udo Kuhlmann - 
Feed ID 37 - 
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit drei Urteilen für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt.
Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!
Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist.
Urteil zur Gültigkeit von Modernisierungsbeschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig.
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.
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